Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (AGB)
B. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
C. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
D. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer / Firmenkunden und Händler / Wiederverkäufer


A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 1.1
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren, die Verbraucher über den Online-Shop der Firma

HBM-Neumeier GmbH, Erlenweg 19, 84104 Rudelzhausen, Geschäftsführer: Josef Neumeier, Amtsgericht München 

abgeben.
 
§ 1.2
Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Wenn Sie also kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind, möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer / Firmenkunden und Händler / Wiederverkäufer (Punkt D, weiter unten)
zu lesen.
 
§ 1.3
Alle Lieferungen und Leistungen, die durch uns im Rahmen von Verträgen erbracht werden, die über unseren Onlineshop geschlossen wurden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
 
§ 1.4
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
 
§ 1.5
Liefergebiet und damit Anwendungsbereich dieser AGB ist die Bundesrepublik Deutschland.

§ 1.6
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 2 Abschluss von Verträgen
§ 2.1
Mit der über die Internetseite übersandten Bestellung gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren ab.

Wir verkaufen an den Endkunden für den privaten Gebrauch stets nur haushaltsübliche Mengen. 
 
§ 2.2
Wir nehmen die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass die meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern lediglich anzeigen soll, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und bearbeitet wird.
Wir werden daher die Bestellung separat bestätigen, behält sich aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, die Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass dem Kunden ggf. beide zusammen zugehen.
 
§ 2.3
Sollte die durch uns übermittelte Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 3 Lieferung, Vorbehalt der Selbstbelieferung und Zurückbehaltungsrecht
§ 3.1
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit Hermes oder DHL. 
Es kann vorkommen, dass Sie einen Karton bekommen, der schon einmal benutzt wurde.
 
§ 3.2
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf Kosten des Kunden berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
 
§ 3.3
Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen für das von dem Kunden bestellte Produkt nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
 
§ 3.4
Wenn es auf Grund so genannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei Lieferanten der GmbH oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.
 
§ 3.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.

§ 5 Versand und Bezahlung
§ 5.1
In allen dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten ohne die jeweilig anfallenden Liefer- und Versandkosten.
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
 
§ 5.2
Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt bei den ersten drei Bestellungen per Vorauskasse! (Überweisung). 
Nach der dritten Bestellung ist eine Bezahlung auf Basis einer durch uns ausgestellten Rechnung möglich. Die Zustellung der Rechnung kann per EMail oder per Post erfolgen.
Die Barzahlung bei Abholung Ihrer Bestellung in unseren Geschäftsräumen ist ebenfalls möglich.

 
Der Zahlungseingang bei Überweisung erfolgt auf folgendem Konto:
HBM-Neumeier GmbH
Kto.:    14613
BLZ:   70169693
Raiffeisen Bank Hallertau eG.
Internationale Konto-Nr. IBAN: DE22 7016 9693 0000 0146 13
Internationale Bankleitzahl BIC: GENODEF1RHT
 
§ 5.3
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der durch uns gelieferten Ware berechnen wir die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro brutto. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt. Selbstverständlich ist es dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.
 
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 30 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

HBM - Neumeier GmbH
Erlenweg 19
D- 84104 Rudelzhausen
Telefonnummer: 08752 86 94 80
Faxnummer:   08751 10 08
Email:             josef.neumeier@hbm-neumeier.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB). Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Wiederrufsbelehrung

§ 6.1
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
 
§ 6.2
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
 
§ 6.3
Bitte beachten Sie, dass die Einhaltung der in § 6 Ziffer 6.1 und 6.2 dargestellten Handlungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.

§ 7
Vereinbarung zur Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher
Verbraucher im Sinne des Gesetzes und nach § 1.2 dieser AGB haben die Möglichkeit, durch Rücksendung der Ware ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auszuüben. Der Verbraucher ist für die wirksame und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist von 30 Tagen gemäß der Widerrufsbelehrung verpflichtet, die Ware bei der Rücksendung ausdrücklich so zu kennzeichnen, dass die Rücksendung durch uns als Widerruf zu erkennen ist. Werden innerhalb einer Warenrücksendung mehrere Waren an uns zurückgeschickt, so muss der Verbraucher eindeutig kenntlich machen, welche der zurückgesendeten Waren von der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen umfasst werden soll.
Erfolgt keine Kennzeichnung der Waren bei der Rücksendung mehrerer Waren oder die nicht als Widerruf gekennzeichnete oder bezeichnete Rücksendung, so ist das Widerrufsrecht durch Rücksendung vorbehaltlich weiterer durch den Verbraucher genutzter Möglichkeiten zum Widerruf nicht wirksam und nicht fristgerecht ausgeübt worden.

§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
Die Gewährleistung von Lebensmitteln, liegt innerhalb des auf dem Produkt abgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatums.

§ 9 Haftung
§ 9.1
Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
§ 9.2
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
 
§10 Sonstiges
Die vom Käufer angegebenen personenbezogenen Daten, die für den Vertragsabschluss notwenig sind, werden intern bei uns gespeichert. Die Informationen dienen ausschließlich dem Bestellvorgang und werden nur für interne Werbezwecke, wie beispielsweise Prdouktinformationen/Newsletter durch uns verwendet. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseite. Falls Sie über Links auf unserer Seite auf andere Seiten weitergeleitet werden, wie beispielsweise bei externen Zahlungssysteme (PayPal) informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
 
§11
Geistige Eigentumsrechte
Die Reproduktion oder sonstige Verwendung der veröffentlichten Dokumente ist nur zu informativen Zwecken oder zum persönlichen Gebrauch zulässig. Jede andere Reproduktion und jeder andere Gebrauch ist ausdrücklich untersagt.

§12
Wichtige Kundeninformation
Die Abbildungen in unserem Katalog sind unverbindlich. Sie können sich in Farbe, Form und Größe etwas von den Originalprodukten unterscheiden. Änderungen, Druckfehler und Irrtümer jeglicher Art behalten wir uns vor. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
 
§13
Alkohol nur an Personen über 18 Jahre
Bei Bestellung von hochprozentigen Produkten aus unserem Angebot bestätigen Sie mit Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB`s gleichzeitig, daß Sie volljährig sind.
 
§14 Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung entnehmen sie bitte diesem Link:
 
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
 
§15
Produktinformationen per E-Mail
Ihre persönlichen Daten dienen uns ausschließlich zur Kontaktaufnahme und Auftragsabwicklung mit Ihnen. Sofern wir eine gültige E-Mail Adresse von Ihnen haben, erhalten Sie in unregelmäßigen Abständen, jedoch nicht öfter als vier mal pro Jahr Informationen zu unseren Produkten per E-Mail.
 
§ 16 Schlussbestimmungen
§ 16.1
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
 
§ 16.2
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
 
§ 16.3
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.


B. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen


1. Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren 
Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren können Sie den Produktdarstellungen auf den Produktübersichtsseiten entnehmen sowie den Informationen und Darstellungen auf den Produktdetailseiten. Wenn Sie Waren in den virtuellen Warenkorb eingelegt haben, so erhalten Sie bis zur Absendung Ihrer Bestellung einen Überblick über die Waren und der Eigenschaften, wenn Sie den Warenkorb aufrufen.

2. Informationen über die Identität des Unternehmens und Kontaktdaten (inkl. Telefonnummer)
HBM-Neumeier GmbH
Erlenweg 19
84104 Rudelzhausen
Geschäftsführer: Josef Neumeier
Amtsgericht München

Fon: 08752 86 94 80
Fax: 08751 10 08
E-Mail: josef.neumeier@hbm-neumeier.de 



3. Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung sowie Versandkosten
Die Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung können Sie während des Bestellvorgangs nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Klicken Sie dazu auf Symbol mit der Bezeichnung „Warenkorb“.

4. Informationen über die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels
Für die Nutzung unseres Onlineangebotes und die Vornahme einer Bestellung entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung Ihres Internetzugangs hinausgehen.

5. Informationen über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und den Termin der Leistungserbringung

5.1 Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus § 5 der AGB.

5.2 Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Liefer-und Leistungsbedingungen ergeben sich aus den §§ 3 und 4 der AGB.

5.3 Termin der Leistungserbringung
Für unseren Onlineshop gilt folgender Termin der Leistungserbringung:

5.3.1. Lager Waren
Der Artikel ist lieferfähig und wird zeitnah kommissioniert. Die Auslieferung erfolgt gemäß der angegebenen Lieferzeit für den jeweiligen Artikel (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Bestelleingang für Bestellungen die per Rechnung beglichen werden können. Die Auslieferung für Bestellungen per Vorauskasse (ersten drei Lieferungen) erfolgt gemäß der angegebenen Lieferzeit für den jeweiligen Artikel nach Eingang der Zahlung .

5.3.2. Waren, bei denen kein Liefertermin dargestellt, oder als "Ausverkauft" gekennzeichnet wird:
Der Artikel ist derzeit nicht lieferbar und daher nicht bestellbar. Nähere Angaben erfolgen bei den betroffenen Artikeln.

6. Informationen über das Bestehen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen
Dem Käufer steht ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher ist.
Verbraucher im Sinne des Gesetzes und der für den Vertrag verwendeten AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

7. Informationen zu Lieferbeschränkungen und Zahlungsmitteln
7.1
Für das Warenangebot geltend folgende Lieferbeschränkungen:

  • Die Lieferung erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen


7.2
Folgende Zahlungsmittel stehen zur Verfügung:

  • Überweisung
  • Barzahlung bei Abholung der Waren



C. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr


1. Informationen über das Zustandekommen eines Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt nach Maßgabe des § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers zustande (siehe oben).

2. Informationen über den Vorbehalt der Nichtlieferung bei Nichtverfügbarkeit von Waren
Der Verkäufer behält sich nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers vor, die versprochene Leistung und damit die Lieferung der Ware im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen (siehe oben).

3. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss bei einer Bestellung über den Onlineshop führen
Der Abschluss des Vertrages erfolgt durch Angebot und Annahme.

3.1 Angebot des Kunden
Wenn der Kunde in dem Warenangebot des Verkäufers ein Produkt gefunden hat, dass seinen Wünschen entspricht, kann er das Produkt in den Warenkorb legen. Möchte der Kunde den Warenkorb einsehen, so kann er dies jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ tun. Produkte, die der Kunde nicht oder nicht mehr bestellen will, kann er jederzeit durch die Betätigung des Mülleimer-Buttons aus dem Warenkorb entfernen oder die gewünschte Anzahl der zu bestellenden Waren durch die Eingabe einer neuen Anzahl über die Tastatur im Warenkorb erhöhen oder verringern.
Nach dem alle gewünschten Waren in den Warenkorb eingelegt wurden, muss der Kunde seine für die Warenbestellung erforderlichen Daten eingeben oder sich in ein bereits bestehendes Kundenkonto einloggen. Der Verkäufer hat die Eingabefelder, in denen der Kunde seine zwingenden Angaben für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung anzugeben hat, entsprechend gekennzeichnet
Nach dem der Kunde alle Angaben erbracht hat, werden alle Informationen zu der vorzunehmenden Bestellung auf der Bestellabschlussseite dargestellt. Je nach ausgewählter Zahlungsart werden dort noch ergänzende Informationen abgefragt. Sind alle Angaben vollständig und richtig, schließt der Kunde die Bestellung durch einen Klick auf den Button "Kaufen" ab.

3.2 Annahme durch den Verkäufer
Die Annahme des Angebotes des Kunden erfolgt durch den Verkäufer nach Maßgabe des §§ 2.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers (siehe oben).


4. Informationen über die Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeiten des Kunden bei Verkäufen über den Onlineshop
Der Vertragstext wird in dem Shopsystem des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Kunde stets auf dieser Internetseite einsehen. Die Daten der einzelnen Bestellung sowie die AGB werden dem Kunden automatisiert per E-Mail zugeschickt. Nach dem der Kunde die Bestellung abgeschlossen hat, sind die Daten nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Informationen über die technischen Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Verkäufen über den Onlineshop
Der Kunde kann jederzeit seine Angaben korrigieren. Dies gilt sowohl für die Anzahl der bestellten Waren als auch für die ausgewählten Waren selbst. Zu diesem Zweck kann der Kunde seine Angaben per Maus oder Tastatur ändern und dabei sowohl Waren aus dem Warenkorb entfernen als auch die Anzahl der einzelnen zu bestellenden Ware erhöhen oder aber verringern.
Zudem werden alle Angaben zur Bestellung vor deren Abschluss nochmals dargestellt und dem Kunden die Möglichkeit der Korrektur ermöglicht.

6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.



D. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer / Firmenkunden und Händler / Wiederverkäufer


§1
Allgemeines 

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren, die Händler und Wiederverkäufer über den Online-Shop der

HBM-Neumeier GmbH, Erlenweg 19, 84104 Rudelzhausen, Geschäftsführer: Josef Neumeier, Amtsgericht München

abgeben.

Sind Sie Händler und Wiederverkäufer, so sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Wenn Sie also kein Unternehmer im Sinne des Gesetzes sind, möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Punkt A, ganz oben) zu lesen.
Alle Lieferungen und Leistungen, die durch uns erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.


§2
Abschluss von Verträgen

Mit der über die Internetseite übersandten Bestellung gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren ab.
Wir nehmen die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass die meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern lediglich anzeigen soll, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und bearbeitet wird.
Wir werden daher die Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, die Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass Ihnen ggf. beide zusammen zugehen.
Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Wir bitten Sie daher, vor der Übersendung eines Auftrags noch einmal alle Daten der Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden.
Sollte unsere Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.


§3
Lieferung und Vorbehalt der Selbstbelieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit Hermes oder DHL.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen für das von Ihnen bestellte Produkt nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an Sie erstatten.


§4
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.


§5
Versand und Bezahlung

In allen dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten ohne die jeweilig anfallenden Liefer- und Versandkosten.
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt bei Neukunden ausschließlich per Vorauskasse über Banküberweisung. Bestandkunden erhalten zusätzlich ab der vierten Bestellung die Möglichkeit der Bezahlung auf Rechnung.
Wenn es auf Grund so genannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unser Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.


§6
Gefahrübergang

Bei Ihnen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt, auf Sie über.
Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.
Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.


§7
Rückgaberecht
 
Sie haben das Recht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang unserer Ware, diese wieder an uns zurückzusenden. Wir weisen Sie darauf hin, dass in dem hier vorliegenden geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen eine Rücksendung der jeweiligen Waren immer auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr hin versandt werden müssen. Wenn wir unsere Ware wieder von Ihnen zurück erhalten haben wird diese auf unversehrtheit geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung werden wir Ihnen umgehend den Kaufpreis erstatten.

Senden Sie die Waren bitte an:

HBM-Neumeier GmbH
Furth 2
84104 Rudelzhausen

E-Mail: josef.neumeier@hbm-neumeier.de
Fax: 08752 86 94 80


§8
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware. 



§9
Datenschutzbestimmungen

Die Datenverarbeitung durch uns erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung verwiesen.


§10
Haftung

Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


§11
Schlussbestimmungen

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.

Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können.

Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unser Emailadresse lautet: josef.neumeier@hbm-neumeier.de